Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einleitung
Mit der Registrierung als User auf www.bw-k.de erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbestimmungen einverstanden. Diese Nutzungsbestimmungen schließen Sie als User mit der Bw-K e.V.i.G (im folgenden Bw-K). Weitere Daten über das Unternehmen können Sie unter der Rubrik "Impressum" einsehen.
Die Nutzungsbestimmungen bestimmen das Verhältnis zwischen den Usern untereinander und zwischen der Bw-K und seinen Usern.
Diese Nutzungsbestimmungen können Sie jederzeit auf allen Seiten der Bw-K-Website einsehen.

1. Allgemeines
1.1. Die Bw-K-Website richtet sich an aktive und ehemalige Soldaten und deren Familienangehörige. Hierfür bietet die Bw-K eine Plattform und stellt die technischen Applikationen für die generelle Kontaktaufnahme untereinander bereit. Aktive und ehemalige Soldaten sowie deren Angehörige können hier private und militärische Profile anlegen, Veranstaltungen ankündigen und Ansprechpartner finden. Erfahrene Soldaten stehen den Soldaten zu Beginn Ihrer Dienstzeit auf Wunsch als Mentor zur Verfügung und erleichtern so die Eingliederung in die militärische Gemeinschaft. In spezifischen Gruppen können sich die User über bundeswehrnahe Themen austauschen.

1.2. Die Mitgliedschaft als User auf Bw-K ist kostenlos.

1.2.1. Während der Mitgliedschaft können alle Angebote der Plattform vom User unentgeltlich genutzt werden. Dazu zählen folgende Funktionalitäten:
  • die generelle Kommunikation über Nachrichten, Chat
  • Anlegen von Profilen mit persönlichen Daten
  • Suchen nach aktuellen und ehemaligen Kameraden durch spezielle Schlagworte (Kaserne, Einsätze, Standorte..)
  • Hinfügen von militärischen Details wie Standorten, Abzeichen, Auslandseinsätze etc.
  • Hochladen von Bildern
  • Spezielle Stellenangebote für Soldaten
  • Vermittlung an Stiftungen und Organisationen in schwierigen Lebenssituationen
  • Paten- bzw. Mentorenprogramm
  • Bonus- und Partnerprogramme
  • Zusätzlich nach Verifizierung (siehe Datenschutz Punkt 5) auf die Profile anderer Mitglieder zugreifen und Anlegen von Gruppen, Veranstaltungen und Blogs

1.3. Bw-K bemüht sich stets, Störungen des Netzwerkes unverzüglich zu beseitigen und den Usern zu jeder Zeit den problemlosen Zugang zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erkennt der User an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Bw-K-Netzwerks technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, auf die Bw-K keinen Einfluss hat (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf dem Bw-K-Netzwerk führen.

1.4. Bw-K gibt den Usern die Möglichkeit, Gruppen zu gründen und dort zu diversen Themen Informationen auszutauschen und Diskussionen zu führen. Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

1.5. Bei den Verträgen, die mit den Partnern von der Bw-K geschlossen werden, ist die Bw-K nur als Vermittler tätig.
Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der User sind.

2. Registrierung
2.1. Für die Nutzung des Bw-K Netzwerks ist eine Registrierung erforderlich. Mit der Registrierung erklären Sie sich mit den Nutzungsbestimmungen der Bw-K einverstanden. Die Registrierung ist kostenlos.

2.2. Mindestalter für die Registrierung ist das 16. (sechszehnte) Lebensjahr.

2.3. Jeder User benötigt 3 bereits verifizierte und mit ihm befreundete User, die ihn verifizieren. Andernfalls behält sich die Bw-K vor, nach 2 Vorankündigungen den Account zu löschen und den User aus der Community auszuschließen.

2.4. Bei der Registrierung sind die abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Sie versichern, dass Sie auf Bw-K zuvor kein Account eröffnet haben. Des Weiteren versichern Sie, dass Sie keinen Fake-Namen bzw. Pseudonyme oder Künstlernamen benutzen werden. Sie dürfen sich nur einmal als User registrieren und nur ein Userprofil anlegen.

2.5. Bei der Registrierung und der anschließenden Anmeldung ist Ihre E-Mail-Adresse und ein sicheres Passwort anzugeben. Sie verpflichten sich Ihr Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Bw-K verpflichtet sich ebenfalls Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Auch wird die Bw-K Sie zu keiner Zeit nach Ihrem Passwort fragen. Das Passwort wird verschlüsselt abgespeichert.

2.6. Die Registrierung wird über einen Bestätigungslink oder die Eingabe eines Bestätigungscodes abgeschlossen. Diesen Link bzw. Bestätigungscode erhalten Sie als User über eine Bestätigungs-E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Aktivierung dieses Bestätigungslinks zustande.

2.7. Wenn die Registrierung nicht vollständig abgeschlossen wird, behält sich die Bw-K vor, Ihren Account und alle bis dato gemachten Angaben zu löschen.

2.8. Nach erfolgreicher Registrierung und Aktivierung durch Bw-K können Sie sich als User durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und des von Ihnen gewählten Passworts auf der Seite anmelden.

2.9. Die Bw-K kann eine Registrierung ohne nähere Angaben von Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3. Widerruf für Verbraucher
Sofern Sie sich bei Bw-K zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Bw-K e.V.i.G
Krewinkel 77
52224 Stolberg
E-Mail: info@bw-k.de

Der Widerruf kann auch über das auf der Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an Bw-K übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

4. Pflichten der User
Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbestimmungen verpflichten Sie sich als User sämtliche im Folgenden aufgeführten Pflichten einzuhalten:

4.1. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Es ist Ihnen als User untersagt, diese Daten an Dritte weiterzugeben und somit Dritten über Ihre Daten den Zugang zu Bw-K zu ermöglichen. Als User verpflichten Sie sich unverzüglich die Bw-K zu informieren, sollten Dritte Zugang zu Bw-K über den Accont des Users erhalten haben oder sollte Ihnen der Missbrauch des eigenen oder fremder Accounts bekannt werden.

4.2. Als User sind Sie für die Inhalte, die Sie verbreiten und publizieren selbst verantwortlich. Unter Inhalten in diesem Sinne sind Bilder, Texte, Videos, Graphiken, Links und andere Bekanntmachungen zu verstehen, die von Dritten eingesehen werden können. Somit sind User verpflichtet, keine Inhalte einzustellen, die gegen Gesetze und die guten Sitten verstoßen, die Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzten und/ oder jugendgefährdend sind.

4.3. Es ist Ihnen als Nutzer insbesondere untersagt,
  • beleidigende, verleumderische, rassistische oder anderweitig diskriminierende Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere User oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.4. Das Einstellen von kommerzieller Werbung in Profilen ist untersagt.

5. Sanktionen und Maßnahmen bei Zuwiderhandlung
5.1. Die Einhaltung dieser Nutzungsbestimmungen – insbesondere der Bestimmungen unter Punkt 4. mit den Pflichten der User – ist für die Funktionsfähigkeit des Bw-K-Netzwerkes von erheblicher Bedeutung. Daher wird die Bw-K Sanktionen gegen Sie als User verhängen, wenn und soweit sich seitens der Bw-K konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Sie gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen. Zudem ist die Bw-K dazu berechtigt, gesetzeswidrige, sittenwidrige und gegen diese Nutzungsbestimmungen verstoßende Inhalte aus dem Bw-K Netzwerk ohne Vorankündigung zu entfernen.

5.2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die Bw-K Ihre berechtigten Interessen als betroffener User in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende Maßnahmen und Sanktionen können verhängt werden:
  • Verwarnung (als mildestes Mittel),
  • teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten, die Sie eingestellt haben,
  • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im Bw-K-Netzwerk,
  • temporäre Sperrung Ihres Accounts,
  • endgültige Sperrung Ihres Accounts, d.h. außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem User unzumutbar ist.

5.3. Falls Sie als User gesperrt wurde, ist Ihnen eine weitere Nutzung des Bw-K-Netzwerkes untersagt. Zudem ist es Ihnen als gesperrter User verboten, sich erneut zu registrieren.

6. Kündigung
6.1. Als User können Sie die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Bw-K-Webseite von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular und über den Button "Profil löschen" im Formular "Profil bearbeiten" vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und Ihre auf den Bw-K-Websites registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.

6.2. Kündigung seitens Bw-K aus z.B. wichtiger Grund. Ein wichtiger Grund für die Bw-K liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung der Mitgliedschaft für Bw-K unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von der Bw-K und von Ihnen als User nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Sie als User,
  • Verstoß von Ihnen als User gegen Ihre vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser Nutzungsbestimmungen,
  • der Ruf der auf den Bw-K-Websites angebotenen Dienste wird durch Ihre Präsenz erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Ihrer Registrierung herausstellt, dass Sie wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt sind und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
  • Sie werben als User für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  • Sie als User schädigen einen oder mehrere andere Nutzer oder
  • Sie sind Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann die Bw-K unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die Sanktionen aus Ziffer 5 dieser Nutzungsbestimmungen gegen Sie als User verhängen:

7. Rechteinräumung
7.1. Mit der Nutzung des Bw-K-Netzwerks räumen Sie als User der Bw-K unentgeltlich die nicht-ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von Ihnen eingestellten Inhalte über alle im Rahmen des Bw-K-Netzwerks verwendeten Medien (Internet, Mobile) entsprechend den Zwecken des Bw-K-Netzwerks anderen Usern zugänglich zu machen.
Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, um alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos...) vorzunehmen.

7.2. Die der Bw-K vom jeweiligen Mitglied eingeräumten Rechte erlöschen, sobald der Nutzungsvertrag des betreffenden Users endet oder die Inhalte aus dem Bw-K-Netzwerk entfernt werden.

7.3. Sie als User garantieren, über alle erforderlichen Rechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten zu verfügen. Für den Fall, dass die Bw-K von Dritten (eingeschlossen staatlichen Institutionen) wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild durch die Inhaltein Anspruch genommen wird , stellen Sie als User die Bw-K von derartigen Ansprüchen Dritter frei und ersetzen der Bw-K die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.

8. Änderung der Dienste
Bw-K behält sich vor, die auf dieser Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den User nicht zumutbar.

  9. Haftungsfreistellung
Als User stellen Sie die Bw-K von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Bw-K aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem User innerhalb des Bw-K-Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das Bw-K-Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen geltend machen . Sie als User übernehmen hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Bw-K einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Als User sind Sie verpflichtet, die Bw-K für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Ihnen zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Bw-K gegenüber Ihnen als User bleiben unberührt.
Ihre vorgenannten Pflichten als User gelten nicht, soweit Sie als User die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

10. Beschränkte Haftung
10.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Bw-K als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte die Bw-K allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Users oder einer Information innerhalb des Bw-K-Netzwerkes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

10.2. Gegenüber seinen Usern haftet die Bw-K uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Bw-K uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.3. Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.2 erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Bw-K verursacht wurden, haftet die Bw-K der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

11.Datenschutz
Das Konzept der Bw-K-Webseite basiert auf der freiwilligen Publikation und Rezeption von Daten und Inhalten auf der Bw-K-Website. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Bw-K richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzerklärung bzw. -einwilligung zur Nutzung des Bw-K-Netzwerks.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Die Bw-K behält sich vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den User nicht zumutbar. Die Bw-K wird Sie als User über Änderungen der Nutzungsbestimmungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie als User der Geltung der neuen Nutzungsbestimmungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbestimmungen als von Ihnen angenommen. Die Bw-k wird Sie als User in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie als User alle Erklärungen an die Bw-K per E-Mail mit dem von der Bw-K-Webseiten aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Brief an die Bw-K übermitteln. Die Bw-k kann Erklärungen gegenüber Ihnen als User per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die Sie als aktuelle Kontaktdaten in Ihrem Nutzerkonto angegeben haben.

12.3. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.4. Erfüllungsort ist der Sitz von Bw-K.

12.5. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Bw-K.

12.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.